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Wolfgang Sofsky
Wahldilemma

Hin und wieder geraten Menschen in eine dilemmatische Situation, eine Zwickmühle, eine Falle, in der, was immer sie tun oder unterlassen, stets etwas herauskommt, was sie nicht wollen. Ein einfacher  Fall: In einer Situation sind nur 3 Optionen offen, und alle führen zu üblen Ergebnissen

  1. p oder q oder r.
  2. Wenn p, dann s.
  3. Wenn q, dann s.
  4. Wenn r, dann s.
  5. s.

Man nehme ein Wahldilemma, wie es in demokratischen Repräsentationssystemen nicht selten ist:

  1. Folgende Parteien stehen zur Abstimmung: p oder q oder r.
  2. Wenn Partei p, dann gibt es eine schlechte Regierung s.
  3. Wenn Partei q, dann gibt es eine schlechte Regierung s.
  4. Wenn Partei r, dann gibt es eine schlechte Regierung s.
  5. Also gibt es in jedem Falle eine schlechte Regierung s.

Wie kann man auf ein solches Dilemma reagieren? Erstens kann man die Prämisse (1) bestreiten, indem man auf eine vierte oder fünfte Alternative verweist. Man behauptet mithin, falls sich noch eine weitere Partei x findet, daß gar keine echtes Dilemma vorliegt, da man ja x wählen kann. Dies ist naturgemäß nur dann zutreffend, wenn es erstens eine Partei x gibt und wenn zweitens die Wahl dieser Partei nicht zu einer schlechten Regierung s führt. So denken viele Anhänger junger Parteien. X-Anhänger denken entweder, wenn x, dann non-s: Wenn Partei x, dann keine schlechte Regierung. Oder sie denken: wenn x, dann p, q, oder r, und dann non-s. Wenn x stark ist, aber selbst nicht die Regierung stellt, sind p oder q oder r dazu gezwungen, keine schlechte Regierung zu bilden. Das ist die Hoffnung vieler Protestwähler. Sie glauben, wenn man x wählt, dann wird die Regierung besser. Resignierte X-Wähler indes bleiben von vornherein in der dilemmatischen Situation. Sie gestehen sich ein: Auch wenn x, dann s. Auch wenn x stark wird, bleibt die Regierung in jedem Falle schlecht.

Man kann dem Dilemma zweitens auch entgehen, indem man eine der konditionalen Aussagen 2-4 zurückweist. Man behauptet dann, p bzw. q, bzw r führten zu einer nichtschlechten Regierung. So denken die Anhänger der Parteien p,q,r. Sie machen in der Wahlbevölkerung nicht notwendig die Mehrheit aus. Aber in diesem Kreis bewegen sich alle offiziellen Debatten zwischen den Parteien und in den öffentlichen Medien: Wer verspricht keine schlechte Regierung?

Schließlich ist dem Dilemma auch drittens zu entkommen, indem man zwar das gesamte Argument im Prinzip akzeptiert, und zwar auch die Konklusion, es aber so uminterpretiert, daß die Lage so übel nicht aussieht. So kann man etwa Grade des Übels einführen und behaupten, daß zwar stets eine schlechte Regierung bei der Wahl herauskommt, aber die Regierungen von q oder r noch schlechter seien als jene von p. Dies ist das Argument des „kleineren Übels“.Eine Variante ist die Position, welche das gesamte Dilemma in einen grundsätzlichen Vergleich stellt: Lieber eine gewählte, schlechte Regierung als eine nichtgewählte schlechte Regierung („Demokratie ist eine schlechte Herrschaftsform, aber die anderen sind noch schlechter“). Man könnte diese Haltung die des „systemisch kleineren Übels“ nennen. Ferner kann man behaupten: Eine gewählte Regierung ist eine gute Regierung, weil sie gewählt ist. Dies ist die Position des ideologischen Demokratismus. Eine weitere Möglichkeit der Umdeutung besteht darin zu sagen: Lieber eine schlechte Regierung als gar keine. Dies ist die Haltung des resignierten Etatismus. Ihr steht die Position des prinzipiellen Nichtwählers entgegen: Es gibt gar keine guten Regierungen. Jede Regierung als Regierung ist schlecht. Das ist die Haltung des antietatistischen Anarchismus. Sie bewegt sich in repräsentativen Demokratien jedoch in einem anderen, unauflösbaren Dilemma. Denn hier gilt, daß in jedem Falle eine Regierung regiert, ob sie gut ist oder schlecht, ob sie von p,q,r oder x gestellt wird. Wer wählt, erhält eine schlechte Regierung, und wer nicht wählt, erhält ebenfalls eine schlechte Regierung: p oder non-p, dann s; q oder non-q, dann s; r oder non-r, dann s; x oder non-x, dann s. Was immer der Wähler tut, ob er wählt oder nicht, die schlechte Regierung ist ihm sicher.

© W.Sofsky 2016

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