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Wolfgang Sofsky
Referendum II?

Von den Gegnern des Brexit wird immer wieder für eine zweites Referendum der britischen Bevölkerung plädiert, weil man hofft, daß damit die Entscheidung des ersten Referendums widerrufen würde und das britische Staatsvolk für einen Verbleib GBs in der EU stimmen würde. Dieses Argument verwechselt zwei Modi der politischen Stellvertretung: die Repräsentation und die direkte Delegation. Es unterstellt, die Abgeordnteten des Unterhauses würden das tun, was die Wähler in ihrem Wahlkreis entschieden haben. Das haben die Abgeordneten jedoch schon beim ersten Referendum nicht getan. Die Mehrheit des Unterhauses war von vornherein gegen den Brexit und ist es bis heute. Deswegen die Blockadepolitik gegenüber allen Deals, die zur Entscheidung vorgelegt worden sind. Nur die Brexiteers exekutieren tatsächlich die Entscheidung des ersten Referendums. Auch wenn im zweiten Referendum pro EU abgestimmt würde, wer garantierte, daß die Abgeordneten entsprechend optieren würden? Als Repräsentanten sind sie nicht an den Volkswillen gebunden, sie unterliegen keinem imperativen Mandat. Zu den Typen der politischen Stellvertretung und den damit verbundenen Dilemmata vgl. Sofsky: Macht und Stelvertretung, 2019.

© WS 2019