US-Wahl: Elitewechsel – Personalwechsel

Schlagwörter

Elite, Macht, US-Wahl

Wolfgang Sofsky
US-Wahl: Elitewechsel – Personalwechsel

Elitewechsel in demokratischen Herrschaftssystemen bringen es mit sich, daß alte Gesichter verschwinden und neue, teils sogar unbekannte auftauchen und die Ämter übernehmen, die von Vertretern des alten Regimes nur zu gerne als angestammtes Eigentum angesehen werden. Entsprechend fällt die Rhetorik beider Seiten aus. Die Verlierer, verärgert über den Verlust von Macht und Pfründen, bezweifeln Fähigkeit, Charakter, Gesinnung und Moral ihrer Nachfolger. Jene sind manchmal noch so höflich, ihren Vorgängern für die geleistete Vorarbeit zu danken, die sie nun – das liegt in der Natur von Elitewechseln – verändern oder sogar annullieren werden. In Wahrheit halten Nachfolger viele ihrer Vorgänger für ebenso gesinnungslose Flaschen wie die Vorgänger ihre Nachfolger. Gemeinhin dienen Elitewechsel dazu, alte Schurken loszuwerden. Doch die alten Schurken sind felsenfest davon überzeugt, daß die Neuen die wahren Schurken seien.

Nicht wenige Kommentatoren dieses Elitewechsels reden fast so wie die Verlierer der Wahl. Journalisten werden zu Parteigängern des alten Regimes. Anstatt sich als Reporter der Wirklichkeit an die Tatsachen zu halten, übernehmen sie eine führende Rolle in der Produktion von Gerüchten, Vorwürfen, Attributionen, Verdächtigungen, Verunglimpfungen, Diskreditierungen. Diese Tätigkeit hat mit unabhängiger Berichterstattung natürlich nichts zu tun. Es ist mediale Parteipolitik. Dies führt dazu, daß der Elitewechsel in den Regierungs- und Verwaltungsbezirken sich bis in die mediale Begleitung fortsetzt. Reporter, die dem alten Regime zu Diensten waren, verlieren den privilegierten Zugang zum Machtzentrum und beschweren sich darüber, indes die Rivalen nun ihre Plätze einzunehmen beginnen.

Die neue US-Regierung hat, so heißt es, ungefähr 4000 Posten neu zu besetzen. Bisher sind einige Namen bekannt, andere sind im Gespräch. Von früheren Regierungswechseln weicht dieser Personalwechsel etwas ab. Die „Bewegung“ der Wahlsieger stellte sich verbal gegen das etablierte Parteiensystem insgesamt, auch gegen das republikanische Establishment. Sie bezieht ihre gesellschaftliche Zustimmung nicht zuletzt durch die Opposition gegen alle Amtsinhaber in der Hauptstadt. So ist für den neuen Präsidenten das erste Rekrutierungsreservoir nicht irgendein Schattenkabinett alteingesessener Republikaner, sondern die Gefolgschaft seiner Anhänger. Auserkoren für neue Jobs werden zuerst Gesichter, die sich in der Kampagne bewährt haben, weil sie dem künftigen Sieger entweder frühzeitig gefolgt sind oder ihm die Treue gehalten haben, als seine Lage zwischenzeitlich aussichtlos erschien. Vertrauen, Loyalität und Dankbarkeit sind bei der Auswahl der ersten Gesichter wichtiger als Amts- oder Sachkenntnis. Dabei speist sich das Vertrauen auch durch gemeinsame Überzeugungen oder Meinungen.

Natürlich wird es dabei nicht bleiben. Die neue Elite, verhaßt bei den etablierten Amtsträgern, Netzwerkern und Medienleuten, steht unter dem Zwang, sich im alten, weiter fortbestehenden System der Ämter vernetzen zu müssen. Sie muß die Unterstützung der wichtigsten Parteigruppen einwerben und die Machtressourcen des Establishments nutzen. So werden in der neuen Regierung auch Personen aus der ersten und zweiten Reihe der Republikaner auftauchen. Mit Außenseitern allein ist keine neue Regierung zu bilden. Die Demokraten und ihre Mediengefolgschaft indes sind von diesem Machtwechsel ausgeschlossen. Sie werden erbost sein und mangels Macht auf Moral setzen. Wer immer der neuen Regierung angehören wird, er wird ein unkorrektes Subjekt sein. Neutrale Analytiker können an diesem Vorgang studieren, wie Elitewechsel funktionieren, wenn die neue Elite von Außenseitern gestellt wird, und wie sich die etablierte politische Opposition und ihre Anhänger als Moralgericht zu gerieren sucht.

© W.Sofsky 2016

Wahlanfechtungen

Schlagwörter

Demokratie, Repräsentation, US-Wahl, Wahl

Wolfgang Sofsky
Wahlanfechtungen

Die Verlierer von Wahlen haben diverse Möglichkeiten, den Wahlausgang anzufechten. Sie können (1) die Korrektheit des Wahlvorgangs bezweifeln und den Vorwurf des Betrugs, der Bestechung oder der Fälschung erheben. Ist am Vorgang selbst nichts zu beanstanden, kann man (2) statt des Vorgangs die Legitimität des gesamten Verfahrens anzweifeln. Bei einem Mehrheitswahlrecht wie in den allermeisten US-Bundesstaaten kann es geschehen, daß trotz der nationalen Mehrheit aller Stimmen die Mehrheit der Wahlleute verfehlt wird. Prompt kritisiert der Verlierer das Mehrheitsverfahren, was er jedoch nie und nimmer tun würde, wenn er gewonnen hätte.

Ist weder an der Durchführung noch am Verfahren zu rütteln, geht der Verlierer (3) zur Wählerbeschimpfung über. Wer für den späteren Sieger votiert hat, ist entweder dumm, senil, weiß, ungebildet und ungerecht oder alles zusammen. Gleichzeitig setzt (4) die Siegerbeschimpfung ein. Der Gewinner ist entweder dumm, ungebildet, unfähig, unerfahren und ungerecht oder alles zusammen. „Ungerecht“ steht hier summarisch für alle moralischen Vorhaltungen wie gierig, korrupt, hochmütig, verlogen, „fremden“feindlich, „rassistisch“, sexistisch“, „kapitalistisch“, „faschistisch“, „populistisch“ etc.

Einher geht die Beschimpfung (5) meist mit der Prognose großen Unheils. Zwar wirft man dem verhaßten Sieger vor, man wisse nichts von seinem Programm und seinem Personal, daß aber alles im sozialen, ökonomischen, politischen, ökologischen, globalen Ruin enden wird, das sei todsicher. Und daher sei jeder Widerstand gerechtfertigt, ja geboten.

So endet die Wahlanfechtung vorläufig (6) in der öffentlichen Manifestation, in der unterlegene Wähler und Nichtwähler bekunden, der Sieger „repräsentiere“ sie nicht. „X ist nicht mein Präsident“, lautet der Slogan. Diese Erklärung ist weniger belanglos als es scheint. Sie sagt nicht nur, daß man nach wie vor gegen den Sieger ist, daß man sich in Opposition befindet und dort bleiben wird, eine Einstellung, die ebenso legitim wie selbstverständlich ist. Doch damit nicht genug. Die Erklärung ficht zugleich eine Grundregel der demokratischen Repräsentation an. Danach wird der Wähler von einem Abgeordneten, einer Regierung, einem Präsidenten repräsentiert, ob er will oder nicht, ob er ihn gewählt hat oder nicht. Die Wahl entscheidet, wen man loswird und wen man sich einhandelt. Diese Regel kündigt der öffentliche Protest auf. Einmehr mehr erweist sich, daß in Zeiten unbedingter Selbstgerechtigkeit Demokratie nur so lange Anerkennung genießt, wie der Wahlausgang den Posaunisten der Moral genehm ist. Anders gesagt: Die Krise der Repräsentation hat einen ihrer Gründe auch in der Moralisierung des Politischen.

© W.Sofsky 2016

US-Wahl: Reaktionen

Schlagwörter

Herrschaft, US-Wahl, Wahl

Wolfgang Sofsky
US-Wahl: Reaktionen

Im Juste Milieu, vornehmlich dem deutschen, sind die Reaktionen auf den Wahlsieg von D.Trump ähnlich wie seinerzeit beim Brexit. Die Wähler des Gewinners sind dumm (ohne College-Abschluß), senil (über 45), männlich (was immer das sein mag unter Genderkonstruktionsgesichtspunkten), provinziell (Mittl.Westen, Südstaaten) und arme Verlierer (deindustrialisiert) der großen Weltgesellschaft. Die Clinton-Anhänger indes sind klug (gebildet), jung (unter 15), urban (NY, LA), weltoffen (Black, Latinos, Muslime, Asiaten, Frauen). Es spielt keine Rolle, daß da und dort auch viele weiße Collegeabsolventinnen für Trump gestimmt haben oder daß Bildungsabschluß, Alter, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit nichts über Interessen und politische Klugheit besagen. Die Mehrheit der Trumpisten zumindest ist Masse, verführt durch diesen Lügner, Parvenu, Populisten, Rassisten, Frauen- und Schwulen- und Latino- und Islam- und Eliten- und Menschenfeind. Man erkennt unschwer das Weltbild der vorherrschenden, beleidigten Meinung, die Verachtung für die Demokratie, wenn die Entscheidung mal anders ausfällt, als man es sich erhofft oder gewünscht hat.

Zu den Standardtopoi der Kommentare gehört fernerhin die Rede von einer „zutiefst gespaltenen Gesellschaft“. Wenn nach einem etwas ruppigen Wahlkampf die einen „X“ und die anderen „Y“ wählen, gilt das bereits als soziale Spaltung. Die Spaltgräben verlaufen angeblich gemäß den oben erwähnten Linien. Der Vorwurf der Spaltung ist in der Geschichte der Politik und Religion uralt. Immer stand als Ideal die Einheit, die Union, die Gemeinschaft, die allseitige Harmonie dahinter. Aber Unterschiede, Differenzen, Segregationen, Konflikte, Gegnerschaften, ja sogar Feindschaften sind keine Spaltungen. Niemand ist enger miteinander verbunden als Erzfeinde, die einander dauernd belauern, damit keiner eine böse Überraschung erleben muß.

Das wird die vorherrschende Meinung jedoch nicht davon abhalten, weiter die dumme, alte Wählermasse zu verachten – und zu fürchten. So könnte es sein, daß in Europa da und dort eine rechtsnationale Reserveelite bei künftigen Wahlen ältere Herrschaften in Pension schicken wird. Aber die europäischen Rechtsnationalisten versuchen nur, sich an Trumps Erfolg anzuhängen. Doch Trump ist weder Wilders noch Le Pen. Die „Internationale der Chauvinisten“ ist eine Insinuation. Aber ist da nicht überall diese Masse, welche die „Werte“ mißachtet, sich an der Regelverletzung erfreut und die korrekte Moralsprache verachtet, dieses „Pack, ohne Anstand“?

Es ist der Souverän, der das Juste Milieu in Wut versetzt. Wütend ist man nicht nur, weil man sich geirrt hat, weil alle Prognosen, Hoffnungen, Illusionen in wenigen Stunden zerplatzt sind, weil die Gesellschaft der Leute anders ist als man auf höhrerer Warte stets glauben wollte. Wütend ist man auch, weil ein Machtverlust zu drohen scheint, ein Verlust an Amtsmacht, Meinungsmacht, Glaubensmacht. Aktuelle und künftige Verlierer sind meist schlechter Laune; wer wollte ihnen dies verdenken? Der Groll sitzt tief, ist doch da einer durch allgemeine, geheime Wahl in Amt und Würde gelangt, der eigentlich nicht „zu uns“, zu „uns Menschen“ gehört, gehören soll, gehören darf. Wir Deutschen, wir, die Besserwisser, Besserdenker, Bessertäter, sind zur Zusammenarbeit auch nur bereit auf der Basis „unserer gemeinsamen Werte“. Erst wenn der US-Präsident unser Glaubensbekenntnis unterzeichnet, werden wir kooperieren. Man kann nur hoffen, daß bis dahin die NSA die nötigen Hinweise bekenntnislos an den BND weitergibt.

© W.Sofsky 2016

US-Wahl: Elitewechsel?

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Elite, Macht, US-Wahl

Wolfgang Sofsky
US-Wahl: Elitewechsel?

In den USA wurde D.Trump zum neuen Präsidenten gewählt. Die einen frohlocken, die anderen sind entsetzt. Manche fallen aus allen Wolken ihrer Illusionen oder Gewohnheiten. Nochmals wird alles aufgeführt, was in den letzten Monaten gegen Trump gesagt wurde. Doch die Schlacht ist geschlagen und durch nachträgliche moralische Selbsterhöhung nicht mehr zu gewinnen. Der Vorwurf völliger politischer Ahnungslosigkeit zumindest läßt sich schwerlich aufrechterhalten. Wer in einer Art „Durchmarsch“ fast alle Swing-states erobert, der muß zu machtstrategischer Planung imstande sein. Alle politische Rhetorik ist schließlich nur ein Instrument zur Eroberung bzw. Erhaltung der Macht. Das gilt für gezielte und ungezielte Infamien ebenso wie für Signale von Einheit und Versöhnung.

Wesentlich bei einem demokratischen Elitewechsel, der durch den Souverän initiiert wird, ist nun, wie weit der Personalaustausch in der Administration reicht. Wieviele und welche neuen Gesichter besetzen die oberen Etagen? Ob es zu einem Umbau der institutionellen Strukturen kommt, erscheint wenig wahrscheinlich. Ein Wechsel der Politik jedoch hängt nicht nur von den Absichten einer neuen Elite ab, sondern auch von den äußeren Bedingungen, der Situation, in der gehandelt wird, vor allem aber von der normalen Berufsarbeit in den Organisationen, wo bekannte Routinen viele Neuigkeiten aufzusaugen pflegen. Was immer man nun dutzendfach an alteuropäischen Ressentiments wird hören können, entscheidend sind die Mechanismen des „Machtwechsels“. Sie gilt es zu beobachten. Was geschieht, wenn die Alten gehen müssen und die Neuen kommen?

© WS 2016